01.01.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma
RB-Shirts - Textilien • Druck • Flock • Stick - Renate Bölstler & Achim Bölstler GbR
Albstr. 85 • 73066 Uhingen

Bei Bestellungen über das Internet in unserem Onlineshop für "Private Endkunden" steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht gem. Fernabsatzgesetz zu. Die Widerrufsbelehrung und die Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte dem untenstehenden Absatz 15.4 "Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht gem. Fernabsatzgesetz für Verbraucher"

1. Geltung

  1. Alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers sind hiermit aufgehoben.
  2. Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unserer AGB. Eventuell abweichenden Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen unseres Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Die Bedingungen des Verkäufers gelten stets und ausschließlich, sie werden nicht durch etwaige eigene Bedingungen des Käufers bzw. Dritter geändert oder aufgehoben. Ein Schweigen unsererseits dazu gilt nicht als Zustimmung. Unsere Angebote gelten ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden und vergleichbare Personen und Institutionen. Sollten deren Einkaufsbedingungen diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, so gelten diese nur dann, wenn sie ausdrücklich durch uns bestätigt wurden.
  3. Gerichtsstand
    Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile gilt ausschließlich Göppingen.

2. Preise

  1. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, verstehen sich alle Preisangaben in unseren Katalogen, auf unseren Internetseiten und in unseren sonstigen Publikationen in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Aktualität der veröffentlichten Preise wird keine Haftung übernommen. Die jederzeitige Preisänderung ohne Vorankündigung sowie Irrtümer oder Druckfehler in unseren Preisveröffentlichen jeglicher Art bleiben vorbehalten.
  2. Sämtliche Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstiger Versandkosten.

3. Angebote

  1. Unsere Angebote sind stets hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
  2. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler in Angeboten/Auftragsbestätigungen sind nicht bindend.

4. Lieferung und Lieferfristen

  1. Mehr- oder Minderlieferungen bei Veredelungsaufträgen bis zu 10% behalten wir uns vor, da sie aus technischen Gründen nicht vermeidbar sind. Zur Berechnung gelangt die tatsächlich ausgelieferte Menge.
  2. Der Besteller haftet ungeachtet des Lieferungsempfängers für die lieferungsbezogene Forderung. Die Warenannahme durch den Käufer oder Lieferungsempfänger gilt als vorbehaltlose Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Muster liefern wir gegen Berechnung zum Einzelpreis zuzüglich Versandkosten. Die Rückgabe oder der Umtausch von Mustern ist ausgeschlossen. Wird im Einzelfall die Rückgabe von Mustern von uns dennoch akzeptiert, erfolgt eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes abzüglich 25% Handlingkosten. Versandkosten werden nicht gutgeschrieben. Wurde eine Rückgabemöglichkeit vereinbart, hat die Rücklieferung frei Haus zu erfolgen. Die Annahme von als "unfrei" frankierten Sendungen wird verweigert. Solche Sendungen entbinden den Besteller nicht von der Zahlungsverpflichtung der Musterrechnung. Wir akzeptieren die Rückgabe nicht mehr benötigter Auswahlmuster in jedem Fall im Zusammenhang mit einer Bestellung (Warenwert) ab einer Höhe des zehnfachen Musterwerts. In diesem Fall erfolgt die Gutschrift ohne Abzug von Handlingkosten.
    Hemden und Blusen, die der Originalverpackung entnommen wurden, sind nicht mehr verkäuflich und werden grundsätzlich weder zurückgenommen noch gutgeschrieben.
  4. Lieferungen erfolgen ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Versand erfolgt mit einem Frachtführer unserer Wahl. Versandkosten werden pauschal pro Karton berechnet. Damit sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapieren und bei Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten.
  5. Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware einen Kalendertag vor Ablauf des vereinbarten Liefertermins einem Frachtführer übergeben wurde oder bei Abholaufträgen die Abholbereitschaft am Tag des vereinbarten Liefertermins mitgeteilt ist. Soll oder muss die Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zusätzlich zu Lasten des Auftraggebers.
  6. Teillieferungen behalten wir uns vor. Bei Teillieferungen wird die jeweils gelieferte Teilmenge berechnet.

5. Lieferverzug

  1. Verspätete oder unterbliebene Lieferungen begründen in keinem Fall einen Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.
  2. Geraten wir in Lieferverzug, so ist uns eine angemessene Nachlieferungsfrist, mindestens jedoch vier Wochen, einzuräumen. Fixtermine werden von uns nicht anerkannt.
  3. Können vereinbarte Lieferzeiten aufgrund höherer Gewalt, einer Betriebsstörung oder Lieferverzug unserer Vorlieferanten nicht eingehalten werden so sind wir berechtigt die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum zu verlängern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Wird der Versand oder die Ausführung einer Leistung auf Wunsch oder durch das Verhalten des Bestellers verzögert (z.B. Ausbleiben der Druckfreigabe, fehlende Versandadresse, Verzögerung von beizustellenden Konfektionsteilen etc.), so sind wir berechtigt, die erbrachte Leistung in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus können wir eine Geltendmachung unseres hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Lagerung in unserem Werk sind wir berechtigt, 1% des Rechnungsbetrages für jeden Monat zu berechnen. Wir sind zur Einhaltung einer Lieferfrist nicht verpflichtet, wenn der Besteller seine vertraglichen Pflichten nicht rechtzeitig erfüllt.

6. Zahlungsbedingungen

  1. Kleinbeträge bis 100,00 EUR Nettoauftragswert sind sofort ohne Abzug zu zahlen.
  2. Zahlungen an uns erfolgen bar bei Abholung, per Nachnahme, Bankeinzug oder Vorauskasse.
    Bei Veredelungsaufträgen ab einem Nettoauftragswert von mehr als 500,00 EUR ist bei Auftragserteilung eine Vorauskasseleistung in Höhe von 50% des zu erwartenden Auftragswertes zu leisten.
  3. Großfirmen und Behörden werden auf offene Rechnung beliefert. Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.

7. Zahlungsverzug

  1. 7.1. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von 10,00 Euro pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. berechnet. Erfolgt auch nach Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist die Bezahlung, werden alle offenen Rechnungen des Kunden sofort zur Zahlung fällig. Die Forderungen werden sodann an ein Inkassounternehmen zum Inkasso übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des zahlungspflichtigen Kunden.

8. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt, auch im Falle der Weitergabe an Dritte, bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

9. Urheberrecht

  1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte, Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.

10. Entwürfe, Werkzeuge, Muster etc.

  1. An Entwürfen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor.
  2. Technische Angaben (z.B. Maße, Gewichte, Farbangaben) zu den Angeboten sind keine zugesicherten Eigenschaften sondern nur handelsübliche Bezeichnungen. Für ihre Einhaltung wird keine Gewähr übernommen. Wir behalten uns Abweichungen innerhalb üblicher Toleranzen vor. Insbesondere die in unseren Publikationen (Katalog, Internet usw.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die auf Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen.
  3. Werden Werkzeuge, Formen oder sonstige Einrichtungen von uns oder in unserer Regie (z.B. Filme, Druckschablonen, Stickprogramme usw.) angefertigt, so stellen wir diese grundsätzlich "anteilig" in Rechnung. D.h., in der Regel werden durch die anteilige Berechnung die tatsächlich entstehenden Kosten nur zum Teil abgedeckt. Der Besteller hat aufgrund der anteilig berechneten Aufwendungen keinen Anspruch auf Herausgabe dieser Werkzeuge, Formen oder sonstigen Einrichtungen. Diese bleiben daher unser ausschließliches Eigentum.

11. Textilproduktionen, Lohnveredelung

  1. Wir sind bestrebt, von Ihnen vorgelegte Farben und Raster so nah als möglich zu erreichen, behalten uns aber gewisse branchenübliche Toleranzen vor.
  2. Bei Verzicht auf Andruckmuster erlischt jegliches Reklamationsrecht in Bezug auf Textrichtigkeit sowie der Darstellung von Farben und Motivelementen.
  3. Produkt- und produktionsbedingt können in Verarbeitung, Ausführung und Material Abweichungen bei Textilien sowie bei der Textilveredelung in der Farbigkeit, beim Stand und im Ergebnis auftreten. Spätere Reklamationen dahingehend sind daher ausgeschlossen.
  4. Mit bis zu 3% Ausschuss muss sowohl bei Textilien und beim Textildruck als auch bei der Produktion anderer Werbemittel gerechnet werden. Ein Rechnungsabzug diesbezüglich ist nicht möglich.
  5. Im Kundenauftrag veredelte, z.B. bedruckte Artikel sind grundsätzlich von jeder Rücknahme ausgeschlossen.
  6. Lohnveredelung nehmen wir nur in Ausnahmefällen nach Vereinbarung und nur auf Artikel, welche sich nicht in unserem Lieferprogramm befinden, vor. Trotz sorgfältiger Ausführung übernehmen wir keinerlei Haftung für an kundeneigener Ware durch den Veredlungsvorgang oder durch Fehldrucke entstandene Schäden.

12. Mängelhaftung

  1. Beim Empfang der Lieferung ist diese vom Empfänger unverzüglich auf Vollständigkeit zu überprüfen. Beschädigungen an der Außenverpackung bzw. geöffnete Außenverpackungen sind vom Transportunternehmen beim Empfang bestätigen zu lassen.
  2. Beanstandungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unverzüglich, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware, bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden, angezeigt werden. Insbesondere bei Teillieferungen ist die Forderung unerlässlich, um weitere Schäden zu vermeiden.
  3. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
  4. Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen.
  5. Beanstandete Ware ist uns auf Verlangen zur Abholung am Ort der ursprünglichen Zustellung zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen eventuelle Kosten für das Zusammenführen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.
  6. Im Falle berechtigter Beanstandung haben wir das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung.
  7. Ansprüche auf Wandlung des Kaufs oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Ebenso sind Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden, insbesondere Personenschäden, Sachschäden und Betriebsstörungen. Für unsere Beratung wird keine Haftung übernommen. Sie befreit den Kunden nicht von der persönlichen Prüfungspflicht.
  8. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir veredelte Ware, die nicht von uns selbst veredelt wurde, nicht als Reklamation zurücknehmen können. Der Käufer bzw. der Wiederverkäufer verpflichtet sich daher, die Ware vor dem Veredeln (Bedrucken, Besticken und Ähnliches) auf Übereinstimmung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. von seinem Veredelungsbetrieb untersuchen zu lassen.

13. Gewährleistung

  1. Ist der Auftraggeber ein privater Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. In allen andern Fällen sechs Monate.

14. Auslandslieferungen

  1. Alle Geschäfte und Verkäufe in das Ausland sind auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossen. Über alle Rechte aus diesem Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht. Für den Fall dass wir im Ausland gerichtliche Maßnahmen ergreifen müssen, um die Erfüllung unserer vertraglichen Ansprüche durchzusetzen, verpflichtet sich der Käufer zur Übernahme und Zahlung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren. Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen mit der Auftragserteilung an, sie gelten als vereinbart.

15. Besondere Bedingungen für den Verkauf über das Internet ("Onlineshop")

  1. Preise
    Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, verstehen sich die Preise in unserem Onlineshop für gewerbliche Kunden zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preise in unserem Onlineshop für private Endverbraucher beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bestellungen privater Endverbraucher in einem Onlineshop für gewerbliche Kunden lehnen wir ab.
  2. Zahlungsbedingungen
    Es gelten grundsätzlich unsere Zahlungsbedingungen gem. §6. Sind handelsübliche, sogenannte "sichere" Bezahlsysteme in unser Shopsystem integriert, ergänzen diese § 6 entsprechend.
  3. Onlineshop für gewerbliche Kunden (z.B. Printwear) - Warenrücksendungen
    Die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware wird unter den in Absatz 2 und 3 genannten Voraussetzungen dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als zwei Wochen zurückliegt. Werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen können nach dem Auspacken grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.
    Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler (z.B. die Lieferung eines falschen Artikels), schreiben wir den Warenwert ohne Abzug gut. Dem Kunden entstandene Rücksendekosten schreiben wir in Höhe von bis zu 6 (sechs) Euro gut. Alternativ senden wir dem Kunden für Rücksendungen eine bezahlte Paketmarke zu. Die Rücksendung kann in diesem Fall auf jedem Postamt/Postagentur ab- bzw. DHL-Paketzustellern mitgegeben werden.
    Liegt kein Lieferantenfehler vor, schreiben wir den Warenwert abzüglich 25% Handlingkosten, mindestens aber 5,00 Euro (für Retourenkontrolle, Wiederverpacken, Wiedereinlagerung), gut. Versandkosten werden nicht gutgeschrieben.
  4. Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht gem. Fernabsatzgesetz für Verbraucher
    Gem. Fernabsatzgesetz steht ihnen als Verbraucher im Sinne des §13 BGB bei Bestellungen in unserem Onlineshop Shop für private Endverbraucher ein Widerrufs- und Rückgaberecht wie folgt zu:
    Widerrufsbelehrung
    Sie können Ihre Bestellung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
    Der Widerruf ist zu richten an:
    RB-Shirts
    Textilien • Druck • Flock • Stick
    Renate Bölstler & Achim Bölstler GbR
    Albstraße 85, 73066 Uhingen
    Fax: 07161/929452
    E-Mail: widerruf@rb-shirts.de
    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
    Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen z.B. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt (z.B. müssen ordnungsgemäß gelieferte neue Textilien auch neu, ungetragen, unverschmutzt und ungewaschen zurückgegeben werden). Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
    Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
    Ende der Widerrufsbelehrung
    Ausschluss:
    Versandkosten vom Verkäufer zum Kunden sind von der Erstattung ausgeschlossen.
    Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden (z.B. Textilien mit kundenspezifischen Veredelungen wie Aufdrucke, Bestickungen und dergleichen) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
  5. Bestellt der Käufer Artikel mit individueller Veredelung, z.B. Aufdruck, besteht für den Käufer eine Abnahmeverpflichtung für diesen Artikel. Gleichzeitig ist das Rückgaberecht ausgeschlossen, sofern dem Verkäufer keine grob fahrlässigen Versäumnisse bei der Auftragsdurchführung nachzuweisen sind, z.B. falscher Aufdruck trotz vorliegender Druckvorlage. Darüber hinaus ist der Käufer für die bestellten Größen bei Textilien sowie Farben und Ausführungen selbst verantwortlich. Die Überprüfung des Artikels hinsichtlich Größen und Farben durch den Verkäufer erfolgt vor Produktion und Auslieferung durch Sichtprüfung, insbesondere der Größen bei Textilien durch das eingenähte Größenetikett.
  6. Informationen zur Online-Streitbeilegung:
    Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OSPlattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
    Bei Rückfragen informieren wir Sie gern unter info@rb-shirts.de

16. Datenschutz

  1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

17. Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Uhingen, den 01.01.2012


Unsere AGB stehen ihnen hier [43 KB] als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.